Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fa. Werner Larisch, Schlacht 26b, 85625 Glonn, Germany
(im Folgenden Fa. Larisch genannt)

Zur Verwendung gegenüber:

1. Einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

2. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen

I. VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR ALLE LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

1. Geltungsbereich

a) Für alle - auch zukünftigen - Vertragsverhältnisse gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen.
b) Anderslautende entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Deren Anwendung wird ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Ist in den Einkaufsbedingungen des Kunden ein Widerspruch ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der betreffenden divergierenden Bestimmungen die gesetzliche Regelung.
c) Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn Fa. Larisch in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
d) Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. Larisch zustande.
e) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Vertragsverhältnisse mit Auslandsbezug. Auch bei künftigen Lieferungen und Leistungen, gilt ausschließlich Deutsches Recht; die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vermögensverschlechterung des Bestellers

a) Werden Fa. Larisch Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Bestellers ergibt und die zu berechtigten Zweifeln über die vertragsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers Anlass geben, kann Fa. Larisch die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie leistet.
b) Falls der Besteller nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit leistet, kann Fa. Larisch vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt auch dann, wenn Fa. Larisch die Leistung ganz oder teilweise erbracht hat.

3. Mängelprotokoll

Auf ausdrückliches Verlangen von Fa. Larisch ist bei der Abnahme der Leistungen ein Mängelprotokoll zu erstellen, in welches insbesondere alle Mängel aufzunehmen sind, deren Geltendmachung sich der Besteller vorbehält. Das Mängelprotokoll ist von Vertretern beider Vertragsparteien zu unterzeichnen.

4. Vertretungsbefugnis der Monteure
Monteure der Fa. Larisch sind nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Für die Vertragsabwicklung ist ausschließlich die Serviceabteilung von Fa. Larisch zuständig.

5. Mehrkosten für Nachbesserungen im Ausland

Sind Nachbesserungen an Liefergegenständen im Ausland vorzunehmen, die der Besteller bereits an einen ausländischen Kunden versandt hat, hat der Besteller die Mehrkosten zu tragen, die durch die Nachbesserungsarbeiten im Ausland entstehen, insbesondere die Mehrkosten für die Gestellung der Monteure und Hilfskräfte der Fa. Larisch.

6. Verantwortung des Bestellers für beizubringende Unterlagen

a) Der Besteller übernimmt für Pläne, Unterlagen, Zeichnungen, Muster und dergleichen, soweit sie von ihm selbst beizubringen sind, die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat insbesondere dafür einzustehen, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen oder deren Ausführung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen.
b) Fa. Larisch ist dem Besteller gegenüber insbesondere nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden.
c) Ergibt sich trotzdem eine Haftung der Fa. Larisch, so hat der Besteller Fa. Larisch bei Regressansprüchen schadlos zu halten.
d) Für den Fall, dass es infolge von fehlerhaften Beistellungen des Bestellers zu Schäden kommt, oder dass aus diesen Gründen das gesamte Gewerk mangelhaft ist, stellt der Besteller Fa. Larisch von etwaigen Ansprüchen frei.

7. Maschinenrichtlinie

Der Besteller ist als Betreiber einer Gesamtanlage, wenn nicht vertraglich anders vereinbart, für die Konformitätsbewertung, die Konformitätserklärung sowie für die CE-Kennzeichnung gemäß der Maschinenrichtlinie 2006/46/EG verantwortlich.

8. Eigentums- / Urheberrechte

Fa. Larisch behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Fa. Larisch verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Fa. Larisch bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Fa. Larisch im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch dann wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig erst mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Die Fa. Larisch ist zur Abtretung der ihr gegenüber dem Käufer zustehenden Zahlungsansprüche berechtigt.
b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Fa. Larisch als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne die Fa. Larisch zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht der Fa. Larisch das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
c) Erlischt das Eigentum der Fa. Larisch durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer Fa. Larisch bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für die Fa. Larisch. Die Miteigentumsrechte der Fa. Larisch gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1.
d) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung entsprechend den vorliegenden Bedingungen auf die Fa. Larisch übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.
e) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an die Fa. Larisch abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von der Fa. Larisch verkauften Waren veräußert, so wird Fa. Larisch die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Fa. Larisch Miteigentumsanteile entsprechend c) haben, wird der Fa. Larisch ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
f) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch die Fa. Larisch, jedoch spätestens bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die Fa. Larisch wird von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen der Fa. Larisch ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die Fa. Larisch zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt.
g) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Käufer die Fa. Larisch unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
h) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Fa. Larisch berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der Fa. Larisch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
i) Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen wie Kosten, Zinsen usw. insgesamt um mehr als 10%, ist die Fa. Larisch auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Fa. Larisch verpflichtet.

10. Anwendbares Recht, Gerichtstand

a) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Fa. Larisch und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Gerichtsstand ist das für den Sitz der Fa. Larisch zuständige Gericht (Amtsgericht Ebersberg, Landgericht München II). Fa. Larisch ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

11. Vertragsabschluss und Online-Shop

11.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

11.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Glonn (Oberbayern).

11.3 Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen Fa. Larisch für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.

12. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

12.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.sgl-larisch.com einsehen.
12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13. Widerrufsbelehrung

Verbraucher (nur Privatpersonen) haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht als Privatperson, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Werner Larisch, Schlacht 26b, 85625 Glonn, info@sgl-larisch.com, Tel.: 08093 903543) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Fa. Werner Larisch, Schlacht 26b, 85625 Glonn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. - Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. - Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

II. ZUSÄTZLICHE VERTRAGSSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON ANLAGEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN

Für die Lieferung von Maschinen, Maschinenelementen, -zubehör und sonstigen Gegenständen gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen für alle Lieferungen und Leistungen - im Zweifel vorrangig - nachfolgende besondere Bedingungen:

1. Gewährleistungsbeschränkung für Fertigung nach Zeichnung

Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet Fa. Larisch, unabhängig von sonstigen Gewährleistungs-, und Haftungsbeschränkungen, nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.

2. Preis und Zahlung

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk gem. Incoterms 2000, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Soweit nicht anders vereinbart ist die Zahlung per Vorkasse zu leisten.
b) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

a) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Fa. Larisch setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Fa. Larisch die Verzögerung zu vertreten hat.
b) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Fa. Larisch sobald als möglich mit.
c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der Fa. Larisch verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
d) Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
e) Wird die Abnahme/Inbetriebnahme des Liefergegenstandes innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung nicht durchgeführt, verfällt die vereinbarte Leistung der Abnahme/Inbetriebnahme und Fa. Larisch erstellt die Schlussrechnung mit dem entsprechend geminderten Auftragswert.
f) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Fa. Larisch liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Fa. Larisch wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände zeitnah mitteilen.
g) Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Fa. Larisch die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen der Fa. Larisch. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Gefahrübergang, Abnahme

a) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Fa. Larisch noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der Fa. Larisch über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
b) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Fa. Larisch nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Fa. Larisch verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
c) Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar.

5. Mängelansprüche

1.) Für Sachmängel der Lieferung leistet Fa. Larisch unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt II. Punkt 6 - Gewähr wie folgt:

a) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl der Fa. Larisch nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Fa. Larisch unverzüglich schriftlich zu melden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich schriftlich nach ihrer Entdeckung gerügt werden, spätestens jedoch vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist. Ersetzte Teile werden Eigentum der Fa. Larisch. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
b) Zur Vornahme aller der Fa. Larisch notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der Fa. Larisch die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Fa. Larisch von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Fa. Larisch sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Fa. Larisch Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
c) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Fa. Larisch - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Sie trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung der Fa. Larisch eintritt.
d) Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Fa. Larisch - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt II Punkt 6b) dieser Bedingungen.
e) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse; sofern sie nicht von Fa. Larisch zu verantworten sind.
f) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der Fa. Larisch für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der Fa. Larisch vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
g) Die Fa. Larisch kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßigkeit liegt in der Regel vor, wenn die unmittelbaren Kosten der Nacherfüllung einschließlich der dazu erforderlichen Aufwendungen 150% des Rechnungsendpreises (exklusive Umsatzsteuer) der betroffenen Ware übersteigen.
h) Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, werden von der Fa. Larisch nicht übernommen, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
i) Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen die Fa. Larisch sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Verhältnis zu Fa. Larisch obliegenden Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

2.) Für Rechtsmängel der Lieferung leistet Fa. Larisch unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt II. Punkt 6 - Gewähr wie folgt:

a) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Fa. Larisch auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Fa. Larisch ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird Fa. Larisch den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
b) Die in diesem Abschnitt II. unter 2a) genannten Verpflichtungen der Fa. Larisch sind vorbehaltlich Punkt 6b) dieses II. Abschnitts für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
• der Besteller Fa. Larisch unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtverletzungen unterrichtet,
• der Besteller Fa. Larisch in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Fa. Larisch die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht,
• Fa. Larisch alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
• die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

6. Haftung

a) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden der Fa. Larisch infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte II. Nr. 5 und II. Nr. 6b) entsprechend.
b) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Fa. Larisch - aus welchen Rechtsgründen auch immer – ausschließlich…
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. Larisch auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen

7. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten seit Ablieferung der Ware. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Satz 1 gilt zudem nicht in Fällen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nachbesserung und Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt II. Punkt 6 gelten die gesetzlichen Fristen.

8. Softwarenutzung

a) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
b) Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den QuelIcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben, - Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Fa. Larisch zu verändern.
c) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Fa. Larisch bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

III. ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR MONTAGEN

Für Montagearbeiten - auch soweit sie zusammen mit Lieferungen erbracht werden - gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vertragsbedingungen in den Abschnitten I. und II. für alle Lieferungen und Leistungen - im Zweifel vorangig - nachfolgende besondere Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Montagebedingungen gelten für Montagen, die Fa. Larisch (Montageunternehmer) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind.

2. Montagepreis und Zahlung

a) Die Montage wird gemäß Anhang nach Zeitberechnung abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
b) Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Montageunternehmer in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.
c) Die Montagearbeiten werden grundsätzlich nach Zeit- und sonstigem Aufwand zu den bei Auftragserteilung geltenden Verrechnungssätzen für Montageleistungen abgerechnet, die Fa. Larisch, sofern diese nicht beigefügt sind, auf schriftliche Anforderung übersendet.
d) Die für die Montage erforderlichen Materialien werden entsprechend der tatsächlich benötigten Menge zu den jeweils bei Durchführung der Montagearbeiten bei Fa. Larisch gültigen Preisen abgerechnet.
e) Die Abrechnung der Montageleistungen erfolgt grundsätzlich nach Abnahme. Fa. Larisch ist jedoch berechtigt, entsprechend dem Montagefortschritt wöchentlich oder monatlich angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Wird die Montage auf Veranlassung des Bestellers für einen nicht unerheblichen Zeitraum unterbrochen, kann Fa. Larisch die bis dahin erbrachten Montageleistungen abrechnen.
f) Die Rechnungen sind - wenn nicht anderweitig einzelvertraglich vereinbart - sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
g) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Fa. Larisch bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

3. Leistungsnachweise

a) Der Besteller hat die erbrachten Leistungen und Arbeitszeiten auf Verlangen unserer Monteure jederzeit, spätestens jedoch nach Abschluss der Montagearbeiten auf den Tätigkeitsberichten (u.a. Kundendienstbericht) zu bescheinigen.
b) Vom Besteller unterschriebene Leistungsnachweise (u.a. Kundendienstbereicht) sind Abrechnungsgrundlage.

4. Mitwirkung des Bestellers

a) Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.
b) Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Montageunternehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.
c) Der Besteller hat eine sichere Arbeitsumgebung zu gewährleisten; u.a. kein Betrieb des Handlings oder Peripherie im Arbeitsbereich.

5. Technische Hilfeleistung des Bestellers

a) Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Montageunternehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.
b) Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Montageunternehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmers unberührt.
c) Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
• Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. Der Montageunternehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so gilt Abschnitt III. Nr. 8.
• Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.
• Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).
• Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
• Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Montagepersonals.
• Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.
• Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montage-personal.
• Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

6. Montagefrist, Montageverzögerung

a) Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
b) Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von Fa. Larisch nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein.

7. Abnahme, Inbetriebnahme

a) Der Besteller ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Dem Montageleiter ist die ordnungsgemäße Beendigung der Montage und Abnahme zu bescheinigen. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so ist der Montageunternehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.
b) Verzögert sich die Abnahme bzw. die Inbetriebnahme ohne Verschulden von Fa. Larisch, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage bzw. der Lieferung als erfolgt.
c) Mit der Abnahme entfällt die Haftung von Fa. Larisch für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

8. Mängelansprüche, Haftung des Montageunternehmers (=Fa. Larisch), Haftungsausschluss

a) Nach Abnahme der Montage haftet Fa. Larisch für Mängel der Montage unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Abschnitt III. Nr. 8 e) bis h) in der Weise, dass sie die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat Fa. Larisch einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
b) Die Haftung der Fa. Larisch besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist.
c) Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Fa. Larisch vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der Fa. Larisch für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Fa. Larisch sofort zu verständigen ist, oder wenn Fa. Larisch - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Fa. Larisch Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
d) Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Fa. Larisch - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Fa. Larisch trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung der Fa. Larisch eintritt.
e) Lässt Fa. Larisch - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vorn Vertrag zurücktreten Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Nr. 8 h) dieser Bedingungen.
f) Wird bei der Montage ein von Fa. Larisch geliefertes Montageteil durch Verschulden der Fa. Larisch beschädigt, so hat Fa. Larisch es nach ihrer Wahl auf eigene Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.
g) Wenn durch Verschulden der Fa. Larisch der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des montierten Gegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die in diesem Abschnitt unter Nr. 8 aufgeführten Regelungen.
h) Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, haftet Fa. Larisch aus welchen Rechtsgründen auch immer
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
• im Rahmen einer Garantiezusage,
• soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. Larisch auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

i) Die von Fa. Larisch genannten Montagezeiten sind unverbindliche Richtwerte, da durch unvorhergesehene Schwierigkeiten und Umstände, die von Fa. Larisch nicht beeinflussbar sind, Verschiebungen eintreten können. Fa. Larisch haftet nicht für Schäden, die durch Unbefugte bei Inbetriebnahme der Anlage in Abwesenheit des Fa. Larisch -Mitarbeiters entstehen. Fa. Larisch haftet auch nicht für eigenmächtige Veränderungen, die ohne Zustimmung der Fa. Larisch durchgeführt werden.
j) Ab der Auslieferung der Geräte durch uns übernimmt der Auftraggeber die Haftung für Beschädigung und Verlust der Anlageteile.
k) Von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung.

9. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt III. Nr. 8 h) gelten die gesetzlichen Fristen.

10. Ersatzleistung des Bestellers

Werden ohne Verschulden von Fa. Larisch die von ihr gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.